AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)RS VITAL – Krankenfahrten und Medizintransporte
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der RS VITAL UG (haftungsbeschränkt), Salierstr. 60b, 75177 Pforzheim (im Folgenden „RS VITAL“) und ihren Kunden über die Durchführung von Krankenfahrten und Medizintransporten abgeschlossen werden.(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RS VITAL stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungen
(1) RS VITAL bietet Krankenfahrten, Medikamententransporte, Bluttransporte, Rollstuhlfahrten und Begleitdienste im Rahmen der im Vertrag festgelegten Bedingungen an.(2) Die vereinbarten Leistungen erfolgen gemäß den gesetzlichen Vorgaben und unter Einhaltung höchster Sicherheits- und Hygienestandards.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von RS VITAL annimmt oder RS VITAL eine Buchungsbestätigung übermittelt.(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zur Art der Fahrt, eventuellen medizinischen Besonderheiten und der Transportfähigkeit der zu befördernden Person.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste von RS VITAL oder den individuell vereinbarten Konditionen.(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Zahlungen können per Überweisung oder anderen vereinbarten Zahlungsmethoden erfolgen.(3) Bei Zahlungsverzug ist RS VITAL berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 5 Stornierung und Ausfallgebühren
(1) Der Kunde kann vereinbarte Fahrten bis zu 24 Stunden vor Fahrtbeginn kostenlos stornieren.(2) Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen des Kunden behält sich RS VITAL vor, eine Ausfallgebühr von 50 % des Fahrpreises in Rechnung zu stellen.
§ 6 Haftung
(1) RS VITAL haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.(2) Für Schäden, die durch höhere Gewalt, Verkehrsverzögerungen oder unvorhersehbare Ereignisse entstehen, haftet RS VITAL nicht, es sei denn, diese sind auf eigenes Verschulden zurückzuführen.(3) Der Kunde ist verpflichtet, medizinische Geräte oder Medikamente, die während der Fahrt transportiert werden, ordnungsgemäß zu sichern und RS VITAL rechtzeitig über besondere Anforderungen (z. B. Kühlung) zu informieren.
§ 7 Datenschutz
(1) RS VITAL verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzrichtlinie von RS VITAL geregelt und können jederzeit eingesehen werden.
§ 8 Kündigung und Vertragsbeendigung
(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder unzumutbares Verhalten an den Tag legt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von RS VITAL, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.